Arbeitsmarktpolitische Instrumente wie das Elterngeld, das für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen sollte, werden in Frage gestellt. Soziale Gerechtigkeit, die katholische Verbände für Hartz-IV-Leistungsbezieher beim Elterngeld erkämpft haben, werden ersatzlos gestrichen. „Wir erleben mit Merkel und Co eine Demontage des Sozialstaates“, sagte Zenker nach der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin. Hier versuche eine angeschlagene Bundeskanzlerin mit ihrem Außenminister, der erklärt, er lebe über seinen Verhältnissen, sich als energische Spar-Kanzlerin auf Kosten der sozial Schwachen zu präsentieren um von ihrer politischen Führungslosigkeit abzulenken, kritisiert die KAB-Vorsitzende. Die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für SGB-II-Leistungsempfänger wertet die KAB als Abkehr von der Sozialversicherungspflichtigkeit. „Seit Kanzler Kohl wird die gesetzliche Rentenversicherung zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt und wird somit demontiert“, kritisiert sie.
Vermögensteuer einführen
Die Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes fordert die Bundesregierung auf, endlich bei den Ursachen der Finanzkrise anzusetzen. „Wir brauchen eine Vermögenssteuer wie in Frankreich. Zudem muss der Spitzensteuersatz angehoben werden, um die Lasten der Krise auch auf starken Schultern zu tragen“. Positiv bewertet die KAB die erneute Ankündigung der Kanzlerin eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Aber wir erwarten von der Kanzlerin nun auch Ergebnisse auf nationaler und europäischer Ebene“.