KAB und Pfarreien sammeln 5.000 Unterschriften

Ceta Demo Katholikentag

Liebe Unterstützer der Unterschriftenaktion,

der Stichtag 01.08.2016 für die Rücksendung der Unterschriften ist rum.
Laut dem letzten Stand haben wir allein im "K"-Bereich - also KAB und Pfarrgemeinderäte im Bistum Regensburg  - 5049 Unterschriften gesammelt nach München weitergeleitet.
Dies ist ein wirklicher Achtungserfolg, den Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben dürfen!
Herzlichen Dank für Ihre eingebrachte Zeit, die geleistete Öffentlichkeitsarbeit, die geführten Gespräche, die organisatorische Abwicklung und vieles mehr. 
Durchaus wichtig waren uns auch Rückmeldungen mit Verbesserungsvorschlägen. Wir geben diese gerne ans Kampagnenbüro nach München weiter und lernen dabei selber dazu.

Die erste Hürde ist genommen. Wann es zum Volksentscheid kommt, wissen wir noch nicht.
Dieser wird den eigentlichen Kraftakt darstellen, weil sich dann 10% der wahlberechtigen Bürger/innen in den Rathäusern eintragen müssen.
Wir werden Sie jedenfalls rechtzeitig informieren.

Und die Öffentlichkeitsarbeit der KAB geht dahingehend weiter, wie der Pressebericht aus der Süddeutschen Zeitung zeigt.

 

 

Bayernbündnis gegen CETA - KAB sammelt fleißig mit

(c) Foto Martin Schulze


Aus dem Kreis der Pfarrgemeinderäte und der KAB-Ortsverbände im Bistum Regensburg liegen uns inzwischen die Rückmeldungen von 11 der rund 50 lokalen Akteure vor.

Die Zahl der gesammelten Unterschriften variierte zwischen 15 und knapp 300 pro Gruppe. Aktuell ist der Stand bei  über 1600 Unterschriften!!

In Regensburg wurden bis Samstag 18.30 Uhr  1577 Unterschriften gesammelt und in Weiden 560, so meine Informationen.
Und wenn man bedenkt, dass hinter jeder Unterschrift auch persönliche Gespräche stehen, kann man erahnen, wie sehr Sie sich ins Zeug gelegt haben. Herzlichen Dank dafür!
Am Regensburger Wochenmarkt haben wir auch die Erfahrung gemacht, dass Leute von sich aus auf uns zugekommen sind und gefragt haben, wo sie unterschreiben können. Wir erlebten sehr viel positive Resonanz über alle Alterschichten hinweg. Diözesanvorsitzender Willie Dürr und Bildungswerkvorsitzende Maria Beer waren in Regensburg ebenso fleißig unterwegs wie viele andere ehrenamtliche Frauen und Männer der KAB im ganzen Bistumgsgebiet. 

Bis zum Ende der Frist am 1. August wollen wir weiter Stimmen sammeln und mit Menschen ins Gespräch kommen. Denn die eigentliche Hürde kommt noch. Zum Volksentscheid kommt es, wenn die Leute in die Rathäuser gerufen werden und sich binnen zwei Wochen 10% der Wahlberechtigten in die Listen eintragen müssen. Nutzen wir die Gelegenheit, um die Leute für die Problematik der Freihandelsabkommen zu sensibilisieren.

Da noch die eine oder andere Nachfrage kommt: Die ausgefüllten Listen dürfen Sie an das Kampagnenbüro in München schicken - auch ohne Bestätigung durch die Kommune.
Volksbegehren gegen CETA
c/o Mehr Demokratie e.V.
Schwanthaler Straße 120
D-80339 München

Die Anzahl der gesammelten Unterschriften melden Sie bitte uns.

Mit den besten Grüßen

Martin Schulze
KAB-Diözesansekretär
Obermünsterplatz 7
93047 Regensburg
Tel. 0941/5 97 22 85
Fax. 0941/5 97 23 13
Email: M.Schulze@kab-regensburg.de


CETA- Volksbegehren in Bayern startet

Ein Volksbegehren in Bayern ist zwar möglich, aber die Hürden sind hoch. Alleine für den Zulassungsantrag sind 25.000 Unterschriften notwendig.  Dafür benötigen wir eine große Zahl von Menschen, die uns unterstützen. Was können Vereine, Verbände, Pfarrgemeinderäte tun?

Aktuell läuft die Konzentration der Arbeit auf den landesweiten Aktionstag am Samstag, 16. Juli 2016 hin. Ziel ist es, an diesem Tag in möglichst vielen Orten, möglichst viele der 25.000 Unterschriften zu sammeln, die für den Zulassungsantrag erforderlich sind.

Dafür gibt es ein Starterpaket, das an alle Initiativen verschickt wird, die einen Aktionstag planen. Darin werden Plakate, Unterschriftenlisten und Faltblättern enthalten sein. Die gesammelten Unterschriften müssen dann entweder selbst an die Kommune/Verwaltungsgemeinschaft zur Überprüfung weitergegeben werden oder an das Kampagnenbüro in München geschickt werden.

 

Auch spätere Unterschriften zählen

Auch in den Tagen bzw. Wochen nach dem 16. Juli können noch Unterschriften gesammelt werden z.B. im Rahmen von bereits geplanten Veranstaltungen (Pfarrfeste usw.). Für uns als Kirche ist das Volksbegehren eine große Chance, mit vielen Menschen zu einem Thema ins Gespräch zu kommen, das momentan stark in der Öffentlichkeit diskutiert wird. 

10 Gründe warum wir gegen CETA sind:

1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne

In Kapitel 8 des Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

 

2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby

Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen ExpertInnen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne JournalistInnen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.

 

3. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik

In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

 

4. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

 

5. CETA verhindert Umweltschutz

Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

 

6. CETA bringt Fracking und Teersande

Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

 

7. CETA macht Medikamente teurer

Der Patentschutz und die Geheimhaltung von Daten über die Sicherheit und Wirksamkeit von Medikamenten werden in den Artikeln 20.27 und 20.28 festgeschrieben. Das Abkommen erschwert so die Entwicklung von günstigen Generika. Die garantierten Gewinne für Patentinhaber bezahlen alle. Auf das ohnehin schon teure kanadische Gesundheitssystem kommen Mehrkosten von 850 Millionen Dollar zu.

 

8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus

Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von ExpertInnen in einer Arbeitsgruppe.

 

9. CETA ist unfairer Handel

CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z.B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

 

10. CETA nützt der Wirtschaft nichts

Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr 0,08%. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen? Papst Franziskus spricht hinsichtlich der neuen Freihandelsabkommen vom „neuen Kolonialismus, die immer den Gürtel der Arbeiter und der Armen enger schnallen“ und „die Staaten schwächen“.

Spenden

Das Volksbegehren gegen CETA lebt vom vielfältigen Engagement vieler gleichgesinnter Frauen und Männer. In Bayern haben sich viele Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten zu einem breiten Bündnis gegen CETA zusammengeschlossen. Wenn es auch Ihnen wichtig ist, dass es in Zukunft mehr fairen statt freien Handel gibt, können Sie unsere Kampagne unterstützen.    

Verwendungszweck:  CETA Bürgerbegehren
Ligabank Regensburg
IBAN: DE 56 7509 0300 0001 1009 39
BIC: GENODEF 1M05

Verwendungszweck: 
CETA Bürgerbegehren und genaue Adresse des Spenders wegen Ausstellung einer Spendenquittung für die Spende.

Wenn Sie auch dabei sein wollen und vielleicht sogar noch besondere Talente haben, so freuen wir uns sehr, denn die Formen, wirksam zu werden sind ganz vielfältig. Besten Dank!

Ihr Martin Schulze,
KAB-Diözesansekretär

Starterpaket und Infos

Mehr Informationen und Aktionsmaterial erhalten Sie im KAB-Sekretariat in Regensburg. Zuständiger Ansprechpartner KAB-Diözesansekretär Martin Schule

Telefon 0941/5972285 oder Mail