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20.08.2019

Gespräche mit den Landtagsabgeordneten der Region

Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Bayern hat die KAB wieder ihre Gespräche mit den Landtagsabgeordneten der Region begonnen. Als erste stellte sich MDL Annette Karl (SPD) den Vorständen der KAB Neustadt/WN. und Weiden. Die erneute Diskussion um den Sonntagsschutz, der von Hubert Aiwanger (FW und Wirtschaftsminister) wieder einmal zur Disposition gestellt wurde, ist auch für Frau Karl ein Ärgernis. Sie bittet die KAB und die gesamte Öffentlichkeit um ein starkes Zeichen für den Schutz des Sonntags. Noch sieht sie die CSU standhaft, doch auch hier zeigt sich, dass es immer schwieriger wird, den Sonntag als Tag der Ruhe, der Erholung, der Familie, der Vereine und Verbände, und… und… und… zu schützen. Sollten jede Gemeinde die 4 verkaufsoffenen Sonntage, ungebunden an bestimmte Anlässe vergeben zu können, könnte ein Wettlauf de Kommunen einsetzen. Das würde letztendlich dazu führen, dass in vielen Familien monatelang keine gemeinsamen Feiern, Unternehmungen, Tagesausflüge möglich wären, weil immer ein oder mehrere Familienmitglieder arbeiten müssten.  

Das nächste brisante Thema, war der Arbeitsschutz, hier würden in vielen Branchen die Grenzen überschritten. Es erfolgt von Arbeitgeberseite derzeit ein Frontalangriff auf die Höchstarbeitszeit. Gerade in den Berufen, die im „Schatten“ stehen und die von der Öffentlichkeit oft unbemerkt arbeiten sind den Forderungen oft hilflos ausgeliefert, da bei der Weigerung zu jederzeit verfügbar zu sein, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht wird. Auch die Vielzahl der nicht organisierten Personen, die keinen gewerkschaftlichen oder verbandlichen Schutz genießen machen es den Arbeitgebern sehr leicht, die Grenzen zu überschreiten.

Das derzeitige Hauptthema in den Medien, der Klimaschutz durfte natürlich auch bei diesem Treffen nicht fehlen. Dass schnell gehandelt werden müsse, darin waren sich Frau Karl und die SPD einig. Die neuen Formen der Mobilität dürfen keine Zwei-Klassengesellschaft erzeugen und das Stadt-Land-Gefälle nicht weiter  verschärfen. Dies gilt auch für derzeit diskutierte CO2-Steuer. Hier dürfen nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten die Zeche zahlen.

Beim Grundrentenmodell von Arbeitsminister Heil (SPD) war man sich einig, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle. Die KAB schlug vor, da die Renten ja steuerpflichtig sind, die Überprüfung über die Finanzämter zu steuern. Auch beim derzeitigen Umgang der Menschen untereinander, mit Politikern, gegenüber Rettungskräften und im Internet waren sich alle einig, dass Hass, Verunglimpfungen, Morddrohungen, Beleidigungen und alle anderen Formen der Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürffen. Hier sind alle aufgefordert, dem entgegenzutreten.

Zum Schluss dankte Georg Schreglmann (KAB Neustadt/WN.) Frau Karl für ihre offenen Worte und lud zum nächsten Gespräch mit Herrn MdL Skutella ein.

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