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20.08.2019

KAB mit Christoph Skutella

Zum zweiten Gespräch mit den Landtagsabgeordneten trafen sich die Verantwortlichen der KAB Neustadt und Weiden mit dem Neumitglied im Landtag, Christoph Skutella. Das Thema Wohnen, brannte den KAB-lern auf den Nägeln. Bezahlbare Wohnungen, zu hohe Nebenkosten, kaum verfügbares Bauland, Stadt-Land-Gefälle waren die Wichtigsten Punkte. Herr MdL Skutella sieht die bayerische Politik auf einem guten Weg, ohne allerdings euphorisch zu werden. In Weiden ist es sicher schwierig kleinere Wohnungen zu einem akzeptablen Preis zu bekommen. Man sollte den schwarzen Peter auch nicht alleine auf die Kommunen abwälzen, so wurden in den letzten 20 Jahren viele Sozialwohnungen verkauft. Beim Neubau und der Nachverdichtung seien zum einen der Flächenverbrauch als auch die z.T. sehr alten Bebauungspläne ein Problem. In letzter Konsequenz muss man auch über einen Bauzwang nachdenken, auch wenn viele Grundstücke als Kapitalanlage gehalten werden und dies sicher auf erhebliche Widerstände stoßen wird. Das 5 ha-Ziel hält er für kaum umsetzbar. Auf die einzelne Kommune würden dann nur wenige 100 m2 entfallen.

Bei der Diskussion um den Klimaschutz setzt Christoph Skutella auf den Zertifikatehandel und lehnt eine CO-2-Steuer ab. Einen kostenlosen ÖPNV würde er begrüßen, wenn es denn einen flächendeckenden ÖPNV gäbe. Hier sieht er einen großen Investitionsbedarf, da es derzeit sowohl bei der Bahn als auch bei den Bussen große Probleme gibt. Herr Nickl (KAB-Sekretär) wendet ein, dass der Bahnverkehr nicht getaktet ist, so sind die Umsteigezeiten zu groß oder man kommt nachts gar nicht mehr nach Hause. Außerdem muss man bei Facharztbesuchen viel Zeit investieren und genau planen, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.

Beim Thema Bildung wünscht sich die KAB mehr politische und gesellschaftliche Grundlagenvermittlung in den Schulen. Sie fordert mehr Besuche von den Abgeordneten in den Schulen und verbindliche Klassenfahrten in den Landtag zur praktischen Anschauung des Politikbetriebes. Diese Forderung der KAB unterstützt Herr MdL Skutella ausdrücklich und erzählt von seinen Besuchen in verschiedenen Schulen. Ein Problem sieht er darin, dass das Neutralitätsgebot der Schulen dazu führen könnte sich nicht angreifbar zu machen und deshalb solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden.

Zum Schluss kam die obligatorische Sonntagsfrage. Auf die hab ich schon gewartet, bemerkte Christoph Skutella (FDP), allerdings ist das nicht sein Herzensthema. Zur Überraschung der KAB-ler will er den freien Sonntag nicht antasten. 7-Tage 24-Stunden ist nicht seine Philosophie. 6-Tage 22-Stunden kann sich MdL Christoph Skutella schon vorstellen, auch wenn nicht jedes Geschäft bis 22 Uhr geöffnet sein muss. Er plädiert für eine klare gesetzliche Regelung, die sowohl der Wirtschaft, als auch den Verbrauchern, den Vereinen und den Beschäftigten gerecht wird. Den derzeitigen Flickenteppich, der den Kommunen die Verantwortung und Genehmigung überlässt, lehnen sowohl KAB als auch Herr Skutella ab.

Zum Schluss dankte Georg Schreglmann (KAB Neustadt/WN.) Herrn Skutella für seine Bereitschaft sich den kritischen Fragen der KAB zu stellen. Markus Nickl überreichte dem Landtagsabgeordneten ein signiertes  Büchlein des Kabarettisten Christian Springer.

von links nach rechts: Kreisvorsitzende Petra Dötsch, MdL Christoph Skutella (FDP), Kreisvorsitzender Georg Schreglmann

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